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Aktuelles vom 12.06.2018
 

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle übergibt mehr als 21.000 Unterschriften

Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen

Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute vormittag mehr als 21.000
Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei
eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen
und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid,
unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative
befassen.

Die Initiator*innen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft
baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt," Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat
Hamburg.


Die Vertrauenspersonen und viele Aktive der Initiative haben ihrer Forderung nach "Tschüss Kohle" in großen Lettern auf dem Rathausmarkt Nachdruck verliehen.
Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine
Mitarbeiterin der Senatskanzlei. Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle: "Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen. Tschüss Kohle ist eine starke, gut vernetzte Bewegung geworden. Wir gehen den Weg raus aus der Kohle weiter. Danke an die vielen Aktiven und die Hamburgerinnen und Hamburger für die tolle Unterstützung!"
Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche: "Der Klimawandel
bedroht Milliarden Menschen weltweit - heute und in Zukunft. Die Stadt Hamburg
muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell
umsetzen."

Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des
Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der
Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030
vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus
Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom
Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine
klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.

Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2- Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45
Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.

Foto: v.l.: Dr. Ulf Skirke, Wiebke Hansen, Ulrike Eder (C) Bente Stachowske